Tschechien treibt hinter den Kulissen umweltschädliche Planungen zur Staustufe Děčín voran – BUND prüft EU-Vertragsverletzungsverfahren
Die tschechische Regierung hat ein strategisches Schifffahrtskonzept genehmigt, ohne die vorgeschriebene grenzüberschreitende Beteiligung deutscher Behörden und der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Damit verstößt Tschechien gegen internationales und europäisches Recht. Auch die umstrittene Staustufe Děčín nahe der deutsch-tschechischen Grenze ist Teil des Konzeptes. Weil auch negative Umweltauswirkungen in Deutschland zu befürchten sind, wird die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien prüfen müssen.
In einem Offenen Brief fordert der Umweltverband von der Regierung in Tschechien, die grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen unter anderem an der Elbe zu berücksichtigen. Ebenso sei eine Intervention der deutschen Regierung nötig, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Tschechien die Planungen zurücknimmt. Alle weiteren Schritte müssen ausgesetzt werden, bis die vorgeschriebene grenzüberschreitende Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit abgeschlossen sind“, forderte Weiger.